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Kompromiss-Lösung in der Schweiz: Lärmdisplays statt Lärmblitzer
Das Schweizer Verkehrsministerium lässt keine automatisierten Lärmkontrollen – so genannte Lärmblitzer – auf Schweizer Strassen zu. Stattdessen wird an die Verantwortung der Fahrzeuglenker appelliert.
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Wer nur minimale juristische Kenntnisse hat, der sah es kommen: Der Bundesrat (Schweizer Regierung) lehnt auf Empfehlung des Verkehrsministeriums den Einsatz von so genannten Lärmblitzern ab, weil es keine technisch und rechtlich überzeugende Lösung gibt.
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Laut dem Schweizer Strassenverkehrsgesetz ist es verboten, vermeidbaren Lärm zu verursachen. Leichte Fälle werden mit 80 Franken gebüsst – damit ist das unnütze Laufenlassen des Motors gemeint. Gerichte können für die absichtliche Erzeugung von Auspuffknallen oder grob manipulierte Auspuffanlagen Bussen bis zu 10.000 Franken verhängen. Für den Einsatz von Lärmblitzern jedoch ist der Begriff «vermeidbarer Lärm» viel zu vage definiert. Zudem kann ein Fahrzeuglenker gar nicht wissen, ob er zu viel Lärm erzeugt, weil es keinen Grenzwert gibt und weil er nicht wissen kann, wie viel Lärm er aktuell erzeugt. Zum Vergleich: Bei der Geschwindigkeit ist (für jeden Strassenabschnitt) ein Grenzwert (die Geschwindigkeitsbeschränkung) festgelegt und der Fahrer weiss anhand des obligatorisch installierten Tachometers, wie schnell er fährt. Er kann darum wissen, ob er sich gesetzeskonform verhält oder ob er das Limit überschreitet. Beides ist beim Lärm nicht der Fall.
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Dazu kommen technische Probleme: Umgebungsgeräusche verfälschen die Lärmmessung, bei nasser Fahrbahn ist das Abrollgeräusch der Reifen ungleich lauter als bei trockener Fahrbahn, das Tempolimit ist aber das gleiche.
Dem Kampf gegen Lärm verschrieben hat sich die Aargauer SP-Parlamentarierin Gabriela Suter. Juristische und technische Einwände lassen sie dabei unberührt. Nach ihrer Meinung müsse man nur den Grenzwert so hoch ansetzen, dass nur eindeutig zu laute Fahrzeuge erfasst und geblitzt würden.
Das mag sich für Laien halbwegs einleuchtend anhören, doch im richtigen Leben wird es nicht dabeibleiben. Haben sich die Kantone, Städte und Gemeinden einmal an die Einnahmen aus den Lärmblitzern gewöhnt, werden sie sinkende Einnahmen mit strikterer Einregulierung der Lärmblitzer kompensieren. Es wird herauskommen wie bei den Tempoblitzern: Diese dienen heute bei realistischer Betrachtung teilweise der Verkehrssicherheit, teilweise der Umverteilung von finanziellen Mitteln von den Verkehrsteilnehmern zum Staat.
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Die Schweiz wäre nicht die Schweiz, wenn man das Thema nicht mit einem Kompromissvorschlag abgeschlossen hätte. Das Verkehrsministerium, geführt von Albert Rösti (SVP), empfiehlt stattdessen Lärmdisplays, wie sie in Deutschland seit längerer Zeit verwendet werden. Mit Anzeigetafeln, welche den Fahrern anzeigen, wie viel Lärm sie erzeugen, wird an Eigenverantwortung und Rücksichtnahme appelliert. Bleibt zu hoffen, dass es keine Dumpfbacken gibt, die danach streben, auf einem solchen Display einen möglichst hohen Wert angezeigt zu bekommen. Suter jedenfalls gibt sich keinesfalls zufrieden mit Lärmdisplays. Sie hat einen parlamentarischen Vorstoss zum Thema eingereicht und droht mit einer Volksinitiative, «wenn es nicht bald vorwärts geht». Fragt sich nur, wohin wir gelangen, wenn es dann vorwärts geht.
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