Jährlicher TÜV für alte Autos abgelehnt – letztes Wort nicht gesprochen

Wir erinnern uns: Die EU-Kommission wollte mit Argumenten der Verkehrssicherheit, die sich mit Hilfe eines simplen Taschenrechners widerlegen lassen, eine Pflicht zur jährlichen Hauptuntersuchung für mehr als zehn Jahre alte Autos und Lieferwagen einführen. Aktuell gilt für solche Fahrzeuge eine Hauptuntersuchung alle zwei Jahre.

Am Donnerstag, 4. Dezember hat nun der EU-Rat diese Verschärfung abgelehnt. Im EU-Rat beraten die Fachminister der Mitgliedstaaten, in diesem Fall die Verkehrsminister, über Gesetze und politische Massnahmen.

In Deutschland wären von dieser Verschärfung mehr als 23 Millionen Autos und Lieferwagen betroffen gewesen, eine jährliche Frist für Motorräder stand hingegen nie zur Diskussion. Die Kosten der jährlichen Hauptuntersuchung, etwa 150 Euro, hätten die betreffenden Autobesitzer übernehmen müssen. Die Prüfinstitute sind selbstverständlich für diese Verschärfung, die ihnen allein in Deutschland einen zusätzlichen Umsatz von gigantischen 1,755 Milliarden Euro pro Jahr generieren würde.

Es wäre eine gewaltige Umverteilung von Kaufkraft von Autofahrern zu den Prüfinstituten und deren Angestellten, die eine Verbesserung der Verkehrssicherheit im nicht nachweisbaren Promillebereich bewirken könnte, weil technische Defekte als Unfallursache sehr selten sind. Vom Tisch ist dieser Unsinn damit noch lange nicht. Voraussichtlich im April 2026 befasst sich das EU-Parlament mit diesem Vorschlag. Danach finden so genannte Trilog-Verhandlungen statt, bei denen sich EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament treffen, um gemeinsam zu beraten.