Schweiz: Mildere Strafen für Schnellfahrer gefordert

Vor fünf Jahren wurden in einer politisch fragwürdigen Hauruck-Aktion drakonische Strafen für Schnellfahrer eingeführt. Nun wird auf breiter Front die Rückkehr zur Vernunft gefordert.

Wovor Verkehrsexperten (und jeder vernünftig denkende Verkehrsteilnehmer) vor der Einführung des Schweizer Raserartikels gewarnt hatten, traf ein. Neben ein paar wenigen kriminellen Schnellfahrern wurden die drakonischen Strafen vor allem gegen sonst unauffällige Bürger verhängt. Und nach Geschwindigkeitsübertretungen ausserorts fanden sich überdurchschnittlich viele Motorradfahrer vor dem Richter wieder, behandelt wie Schwerverbrecher. Kein Wunder: Ab 140 km/h gilt man in der Schweiz als Raser, der mit einer Tatwaffe hantiert und dabei den Tod Unschuldiger in Kauf nimmt.

Derzeit muss ein Richter einem Raser mindestens ein Jahr Gefängnis und zwei Jahre Ausweisentzug ausbrummen. In den meisten Fällen sprechen die Richter diese Mindeststrafen aus und erlassen die Gefängnisstrafe bedingt. Dazu kommen enorme Kosten auf einen so genannten Raser zu: Die Busen werden abhängig vom Einkommen verhängt. Inklusive aller Gebühren fallen Kosten ab 20.000 Franken an. Je nach Situation ist der Angeklagte nach so einem Urteil finanziell und beruflich ruiniert.

Nun soll dieser Gesetzesartikel weniger als fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten angepasst werden. Die vorberatenden Verkehrskommissionen beider Parlamentskammern wie auch die Schweizer Regierung wollen eine Rückkehr zum Prinzip der Verhältnismässigkeit. Den Richtern soll wieder mehr Spielraum für die Beurteilung der Fälle und für das Strafmass eingeräumt werden. Der politische Prozess bis zur Korrektur dieser Gesetzeshysterie wird noch eine Weile dauern. Von der linken Schafspresse ist eine emotionale Gegenkampagne zu erwarten.

Derweil ist jetzt die beste Zeit, um die Alpenpässe zu befahren – und die ausländischen Motorradfahrer meiden die Schweiz. Stattdessen sind die Parkplätze vor Unterkünften in Österreich, Italien und Frankreich derzeit zu einem schönen Teil von Motorrädern belegt, während in den Schweizer Alpen im Vergleich zu früheren Zeiten vor allem markant weniger Motorradfahrer aus Deutschland anzutreffen sind.