Schweiz: Transitgebühr für Ausländer in Planung - in einigen Jahren

Polemisch formuliert: Wenn es eine vierspurige Autobahn von Flensburg bis Rom gibt, dazwischen aber ein 17 km langes Stück nur zwei Spuren aufweist, so ist es nicht besonders schwer, zu prognostizieren, wo es zu den klassischen Ferientagen einem gigantischen Stau kommen wird: Vor dem Gotthard-Tunnel in der Schweiz.

Nun wollen die Schweizer Politiker mal wieder «etwas machen» um die manchmal über 20 km langen Staus zu verhindern. Nein, ein Ausbau auf vier Spuren ist nicht geplant. Stattdessen sollen Ausländer, welche die Schweiz nur als Transitland benutzen, zur Kasse gebeten werden mit einer Durchfahrtsgebühr von bis zu 100 Franken zusätzlich zur Autobahnvignette, deren Preis bei 40 Franken belassen wird.

Diese Gebühr wird nun nicht heute oder morgen eingeführt, vielleicht auch nie, doch der politische Prozess ist angestossen. Beide Schweizer Parlamentskammern haben einem solchen Ansinnen zugestimmt und damit die Regierung (in der Praxis die Verwaltung) mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlags (oder Vorschlägen) beauftragt.

Die Vorschläge der befürwortenden Politiker sind reichlich abstrus. So sollen nur Durchreisende die Gebühr bezahlen müssen. Ausländer, welche die Schweiz mit «einem wesentlichen Aufenthalt» durchqueren, sollen von dieser Gebühr ausgenommen sein. Wie das erfasst werden soll, ist unklar, von Kameras an der Grenze ist zu lesen.

Erhoben werden soll die Transitgebühr auf der Gotthard- und der San-Bernadino-Route, sowohl bei Benutzung der Strassentunnel als auch der Passübergänge. Vorgeschlagen wird auch eine so genannte dynamische Gebühr: An den klassischen Stautagen soll die Durchfahrt wesentlich mehr kosten als an unproblematischen Wochentagen.

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Die Schweizer Regierung riet dem Parlament von diesem Projekt ab, es gebe zu viele administrative Hürden und es sei viel zu aufwendig. Das Parlament ignorierte diese Warnungen und startete den politischen Prozess zur Einführung einer solchen Transitgebühr.

Es gab alarmistische Berichterstattung, dass damit die Einführung einer Transitgebühr durch die Schweiz unmittelbar bevorstünde. Gemach! Der politische Prozess wird, da es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Volksabstimmung kommen wird, mindestens bis 2029 dauern. Früheste Einführung einer solchen Transitgebühr wäre etwa 2030, sofern nicht zuerst das Parlament und danach das Volk eine solche Transitgebühr für Ausländer ersatzlos ablehnt, was durchaus möglich ist.