Nürburgring-Wirbel: EU-Kommissions-Urteil 1. Oktober

Der rheinland-pfälzische Landtag beschäftigt sich derzeit mit einem Gutachten des Landesrechnungshofs zur Sorgen-Rennstrecke Nürburgring. In diesem Gutachten werden der früheren SPD-Alleinregierung arge Versäumnisse vorgeworfen, bezüglich eines Kredits in Höhe von 330 Mio Euro im Jahre 2010. Mit diesem Geld war der wegen seiner Grösse zum Scheitern verurteilte Eifeler Freizeitpark finanziert worden. Diskutiert wird im Landtag auch über das Strafmass für Ex-Finanzminister Ingolf Deubel. Das Landgericht Koblenz hatte Deubel im vergangenen April unter anderem wegen Untreue bei der schon 2009 gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus verurteilt, zu dreieinhalb Jahren Haft.

Auch in Brüssel wird heiss über den Nürburgring diskutiert: Die EU-Wettbewerbsbehörde prüft seit längerem Zahlungen des Landes Rheinland-Pfalz in dreistelliger Millionenhöhe an den Nürburgring, wie «Die Rheinpfalz» meldet. Angeblich sind diese Subventionen nicht vereinbar mit dem EU-Binnenmarkt. Im Streit um möglicherweise unrechtmässige Beihilfen will die EU-Kommission gemäss Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am 1. Oktober eine Entscheidung treffen.

Dem Verkauf der Rennstrecke an den Autozulieferer Capricorn (für 77 Mio Euro) wird die EU-Kommission hingegen aller Voraussicht nach zustimmen. Ruhe dürfte jedoch nicht so schnell einkehren: Mehrere Bieter, die Capricorn unterlegen sind, prüfen Klagen gegen den Verkauf. Matthias Allgaier, Geschäftsleiters des unterlegenen Ring-Bieters HIG Europe: «Wir erwägen, am Europäischen Gerichtshof zu klagen und auch rechtlich gegen die Insolvenzverwalter vorzugehen. Der Nürburgring wurde letztlich ohne belastbare Finanzierungszusage an Capricorn verkauft.»

Alexander von Bergwelt, Rechtsvertreter des Ring-Interessenten Nexovation: «Wir halten eine Klage für sehr wahrscheinlich, weil die Beurteilungen im Entwurf nicht den Tatsachen entsprechen.»