Motorradlärm: In der Schweiz läufts gemächlich

In seiner Sitzung vom 17. November hat die Umweltkommission des Nationalrats beschlossen, die beiden parlamentarischen Initiativen von Gabriela Suter zu sistieren. Neben einem allgemeinen Fahrverbot in der ganzen Schweiz für Motorräder mit mehr als 95 dB Standgeräusch forderte die Aargauer SP-Nationalrätin auch die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von so genannten Lärmblitzern.

Vom Tisch ist damit das Thema noch lange nicht. Die Umweltkommission des Nationalrats hat im Gegenzug mit 15 gegen 10 Stimmen eine Kommissionsmotion mit dem Titel <Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren> eingereicht.

Mit dieser Kommissionsmotion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament auf Basis einer umfassenden Auslegeordnung wirksame legislative Massnahmen vorzulegen. Insbesondere verlangt die Motion Massnahmen gegen illegal getunte Fahrzeuge, vollzugstauglichere Bestimmungen zur Sanktionierung von übermässig lautem Fahrverhalten sowie einfachere Kontrollen, zum Beispiel mithilfe von Lärmblitzern. Die Kommission möchte mit ihrer Motion den Druck erhöhen und schnell Verbesserungen in der Lärmbekämpfung erreichen

Damit geht es nun nicht mehr nur um Motorradfahrer, sondern um Verkehrslärm allgemein. Und es geht auch nicht mehr nur um laute Fahrzeuge, sondern auch um Sanktionen gegen Fahrer, die durch «übermässig lautes Fahrverhalten» auffallen. Was das genau ist, werden wir sicher noch erfahren.

Wird die Motion der Kommission vom Nationalrat angenommen, wird die Verwaltung mit der Ausarbeitung entsprechender Vorschläge beauftragt, die dann wiederum von der Kommission und nachher von beiden Parlamentskammern beraten, allenfalls abgeändert und angenommen werden müssen, was noch Monate oder gar ein, zwei Jahre dauern kann.

In der Zwischenzeit sind Demonstrationen wie im vergangenen Jahr auf dem Bundesplatz und dem Gotthardpass unnütz und kontraproduktiv, warnt SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des Motorrad-Landesverbandes FMS.