Fahrverbote in Tirol: Flops der Politiker mehren sich

Die Wogen gehen bei den ambitionierten Motorradfahrern hoch, seit von 10. Juni bis 31. Oktober im Tiroler Außerfern einige beliebte Passstraßen gesperrt wurden, zumindest für alle Motorräder mit einem Standgeräusch mit mehr als 95 Dezibel. Auch die Gastronomie und die Beherbungsbetriebe melden zahlreiche Stornos. Denn die Zweiradfans bilden im Simmer ein wichtiges Standbein für diese von der Coronakrise ohnedies schon heftig gebeutelte Industrie.

Von letzten Donnerstag (Fronleichnam, Feiertag) bis Sonntag wurden im Außerfern bereits alle Motorräder, die über 95 dB blieben, bestraft. «Wir haben an diesen vier Tagen 1400 Motorräder überprüft, nur 33 waren zu laut», berichtete ein Tiroler Polizeisprecher im ORF. «Die Fahrer waren alle bereits gut informiert über die neuen Vorschriften.»

Nun beschweren sich die betroffenen Industriezweige, auch Tankstellen und Motorradhändler gehören dazu, über die Politik. Da manche in der EU zugelassenen Motorräder beim Standgeräusch jenseits von 95 dB liegen, könnten auch Verfassungsklagen gegen die neuen Vorschriften folgen. Manche Juristen bezweifeln, dass sie mit dem EU-Recht in Einklang stehen. Es ist von Willkür und Ungleichbehandlung die Rede. Denn es sollte ja zum Beispiel die Fahrweise zählen und nicht der theoretisch machbare Lärm.

Bei den Tempolimits werden ja auch nicht grundsätzlich einfach die schnellen Sportwagen oder 200 PS starken Superbikes bestraft, die laut Werksangabe mehr als 250 km/h Top-Speed erreichen, sondern es werden nur effektive Geschwindigkeitsübertretungen geahndet.

Allein der Besitz und die Fortbewegung eines womöglich 97 dB lauten Motorrads sollte doch kein Delikt sein, wenn es in einem EU-Staat ordnungsgemäß zum Verkehr zugelassen wurde.

Gut möglich, dass in dieser Angelegenheit im Sinne der Gleichbehandlung das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Wenn die reisefreudigen Motorradliebhaber jetzt in Deutschland bleiben, in die Schweiz, in andere österreichische Bundesländer, nach Südtirol oder in andere Gegenden Tirols ausweichen, ist dem Tiroler Tourismus auch nicht wirklich geholfen.

Aber die Tiroler Politik taumelt momentan sowieso von einem Skandal in den nächsten. Zuerst wurde Ende Februar/Anfang März der Coronavirus-Cluster im Skiort Ischgl vertuscht. «In Tirol kann sich niemand mit dem Virus anstecken», meinte der zuständige ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, als Ischgl in Island und Skandinavien längst als Corona-Hotspot identifiziert worden war.

Und der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler bezeichnete kürzlich vor laufender Kamera eine Umweltaktivtisin von Greenpeace vor laufender Kamera als «widerwärtiges Luder». Er entschuldigte sich zwar für diese Entgleisung, zurücktreten wollte er nicht.

Inzwischen wurde eine Untersuchungs-Kommission für die Versäumnisse der Politik in Ischgl zusammengesetzt.

Ob die Lobby der Motorradfahrer, Beherbungsbetriebe, der Gastronomie und der Motorradindustrie unter dem Aspekt «Wehret den Anfängen» bei der schwarz-grünen Politik in Tirol noch einen Meinungsumschwung herbeiführen kann, bleibt abzuwarten. Das oberösterreichische Zweiradwerk KTM beschäftigt ca. 4500 Mitarbeiter und erzeugte im Vorjahr 280.000 Motorräder. Wenn sie nicht einmal im eigenen Land bewegt werden können, werden immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland wandern.

Die Fluglinie AUA, die sowieso der deutschen Lufthansa gehört, wurde in der Coronakrise durch die schwarz-grüne Regierung von Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler mit 150 Millionen Euro Steuergeld gerettet.

Bis 2027 soll die AUA aus Umweltschutzgründen keine innerösterreichischen Flüge nach Linz, Salzburg, Graz, Klagenfurt und Innsbruck mehr durchführen. Die Passagiere aus den Bundesländern sollen dann mit dem Zug nach Wien-Schwechat reisen.

Dass dann die Vorarlberger von Zürich oder Memmingen wegfliegen und die Salzburger und Tiroler von München, oder dass diese Flugreisenden mit dem Auto nach Wien brausen, auf diese Idee ist die schlaue Task Force der Regierung nicht gekommen.

Das sind die neuen Vorschriften in Tirol (Quelle ADAC)

Der Bezirk Reutte in Tirol sperrt vom 10. Juni bis 31. Oktober bestimmte Straßenabschnitte für besonders laute Motorräder. Wer dagegen verstößt, riskiert ein hohes Bußgeld. Die Tiroler Landesregierung begründet ihre Entscheidung damit, dass sich durch den wachsenden Motorradverkehr und die erhebliche Lärmbelastung 44 Prozent der dortigen Bevölkerung beeinträchtigt fühle. Besonders das hochtourige Fahren, also das Aufheulenlassen des Motors beim Beschleunigen oder Bremsen sei störend.

Motorräder dürfen nicht mehr als 95 dB(A) haben

Ein generelles Wochenendfahrverbot wird vom überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht gewünscht. Da die bisherigen Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt hatten, entschloss sich die Landesregierung im Rahmen eines Pilotprojekts nun zu den abschnittsweisen Sperrungen. ??Das Fahrverbot gilt für alle in Österreich und im Ausland (also auch in Deutschland) zugelassenen einspurigen Kraftfahrzeuge, die laut Zulassung ein Standgeräusch (Nahfeldpegel) von mehr als 95 dB(A) aufweisen.

Fahrverbot: Diese Strecken in Tirol sind für laute Bikes tabu

• B 198 Lechtalstraße von Steeg (Landesgrenze Vorarlberg) bis Weißenbach am Lech ?

• B 199 Tannheimerstraße von Weißenbach am Lech bis Schattwald (Staatsgrenze Deutschland) ?

• L 21 Berwang-Namloser Straße von Bichlbach bis Stanzach ?

• L 72 Hahntennjochstraße 2. Teil von Pfafflar bis Imst (Passhöhe) ?

• L 246 Hahntennjochstraße 1. Teil von Imst (Passhöhe) bis Imst Kreuzung Vogelhändlerweg ?

• L 266 Bschlaber Straße von Elmen bis Pfafflar. ?

Die Fernpassstraße (B 179) ist von den Fahrverboten nicht betroffen. Die Regelung wird laufend evaluiert und könnte im Bedarfsfall ausgeweitet werden.

ADAC-Jurist Bernd Gstatter empfiehlt, vor einem Motorradausflug nach Tirol in der Zulassungsbescheinigung (Rubrik U1) nachzulesen, ob die Maschine die Grenzwerte unterschreitet.

Verstoß gegen das Fahrverbot: 220 Euro Bußgeld

Die österreichische Polizei führt Kontrollen durch, bei Verstößen droht eine Geldbuße von 220 Euro, zudem kann der Biker zur Umkehr angewiesen werden. Der ADAC weist außerdem darauf hin, dass die Fahrverbote nicht dem EU-Recht widersprechen, da sie sowohl für Motorräder aus dem In- und Ausland gelten.